Im Jahr 2021 gab es in NRW rund 4.000 Asylsuchende (gem. EASY-Zugänge nach § 46 Abs. 2 AsylG) mit dem Herkunftsland Afghanistan. Im Jahr 2022 erhöhte sich diese Zahl auf insgesamt rund 6.000 Personen. 2023 (Stand: 20.11.2023) sind bislang rund 5.800 Zugänge verzeichnet. Die Sicherheitsbehörden schätzen derzeit ein, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland nicht erhöht.

Afghaninnen und Afghanen, die als Ortskräfte für deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben oder besonders gefährdet sind, haben seit Mai 2021 von der Bundesregierung Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten. Diese Personen können nach Deutschland einreisen und müssen keinen Asylantrag stellen.

Nach Mitteilung des Bundes sind seit Mai 2021 insgesamt rund 30.800 afghanische Ortskräfte und besonders schutzbedürftige Personen (inkl. Familienangehörige) nach Deutschland eingereist (Stand: 10.11.2023). Davon hat NRW bisher insgesamt rund 7.100 afghanische Ortskräfte und besonders schutzbedürftige Personen (inkl. Familienangehörige) aufgenommen (Stand: 02.11.2023).

Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung ein (Bundes-) Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aktiviert. Bislang ist auf der Grundlage dieses Programms allerdings erst eine geringe zweistellige Anzahl von Personen nach Deutschland eingereist.

Allgemein lässt sich nach Auffassung des Bundesverfassungsschutzes zwar nicht ausschließen, dass unter den Geflüchteten aus Afghanistan auch Menschen mit verdeckten terroristischen Motiven einreisen. Konkrete Hinweise gibt es derzeit jedoch nicht. Die Taliban selbst haben bekräftigt, sich an das Abkommen mit den USA zu halten und internationalen Terrorismus vom Boden Afghanistans aus zu unterbinden.

Perspektivisch möglich erscheinen dem Bundesverfassungsschutz jedoch künftig auch im westlichen Ausland Anschläge seitens der Organisation Islamischer Staat Khorasan (ISK). Der ISK ist nach Einschätzung von Expertinnen und Experten der einzige echte Herausforderer der Taliban in Afghanistan. Aus Sicht des ISK könnten Anschläge das Ansehen unter den eigenen Anhängern erhöhen, die Taliban nach innen als Ordnungsmacht infrage stellen und nach außen den internationalen Druck auf die Taliban verstärken.

Das südliche Afghanistan ist noch immer Rückzugsort der Terrororganisation al-Qaida. Nach Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes beansprucht die Organisation weiterhin eine Führungsrolle im internationalen Dschihadismus. Ihre Möglichkeiten, außerhalb Afghanistans einen größeren Anschlag zu planen oder auszuführen, seien jedoch stark eingeschränkt, auch wegen des hohen Verfolgungsdrucks durch die Taliban.

Ideologie und Praxis der Taliban stehen im Widerspruch zu grundlegenden westlichen Werten und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Laut des Verfassungsschutzes NRW weist die Taliban-Bewegung weiterhin eine deutlich extremistische Ausrichtung auf und agiert nach wie vor extrem intransparent.

Der Verfassungsschutz prüft intensiv, ob und wenn ja, in welcher Form die Taliban versuchen, in Nordrhein-Westfalen Strukturen zu etablieren.

Im Jahr 2022 lag das Personenpotenzial im Islamismus bei 4.070.

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