Am 23. August tötete Issa al-H. auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen mit einem Messer und verletzte acht weitere teils schwer. Der Anschlag hat nicht nur die Gefahr des islamistischen Terrorismus auf schmerzliche Weise wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt. Er hat auch umfassende Debatten über die Begrenzung von Migration, Abschiebungen, die Verschärfung des Waffenrecht und erweiterte Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausgelöst. Der Anschlagsversuch eines Islamisten aus Österreich vor dem israelischen Konsultat  in München hat die Debatte nochmal intensiviert. Dabei werden die Themenkomplexe miteinander vermischt, was eine sachliche Debatte erschwert. Von Aufweichung des individuellen Asylrechts, Grenzkontrollen und „nationalem Notstand“ ist die Rede. Verfassungs- und europarechtliche Dimensionen werden in den Forderungen nicht selten ausgeklammert. Die Bundesregierung erließ vor wenigen Tagen ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag in Solingen. Dazu zählen eine Verschärfung des Waffenrechts durch Verbot von Messen und der Einrichtung von Messerverbotszonen (in NRW auch vor dem Hintergrund angestiegener Messergewalt diskutiert), anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei, Verschärfung beim Schutzstatus von Geflüchteten sowie schneller Ausweisung straffällig gewordener Geflüchteter. Es folgt ein Migrationsgipfel von Bund und Ländern, um eine Verschärfung von Asyl- und Aufenthaltsrecht zu besprechen. Das Innenministerium kündigte kürzlich stärkere Grenzkontrollen an.

Wurden Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wegen der dort herrschenden Regime bisher noch von vielen politischen Seiten abgelehnt, so scheint es hier plötzlich Einigkeit zu geben. Die schon länger vorbereitete Abschiebung afghanischer Straftäter am 30. August erscheint nun in einem neuen Diskurskontext.

 Auch andere Aspekte kommen in diesem Kontext zum Tragen, wie z. B. die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am vergangenen Sonntag, in denen vor allem rechts- und linkspopulistische Parteien mit diesen Themen Wahlkampf betrieben haben, obwohl sie nicht der Länderkompetenz unterliegen. In Moers und Recklinghausen wurden mit Messern bewaffnete Personen von der Polizei erschossen.

In der Aktuellen Stunde soll es Raum für Beobachtungen, Einschätzunen und Überlegungen geben, um das Geschehen und die derzeitigen Debatten zu reflektieren und ein wenig einzuordnen. Als gedankliche Vorbereitung können diese Fragen dienen.

Wie bewerten Sie die Diskussionen um Terrorabwehr, Migration und Asyl?

• Welche Reaktionen beobachten Sie in Ihrem Arbeitsumfeld? Wie gehen Sie damit um, bzw. welche Unsicherheit sind bei Ihnen entstanden?
• Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für CoRE-NRW, um einen Beitrag in diesen Entwicklungen zu leisten?

Weitere Aspekte werden dann gemeinsam im Gespräch miteinander aufgeworfen.

Für die Aktuelle Stunde gelten die Chatham House Rules. Die Regel besagt, dass die Teilnehmenden frei über die Inhalte der Veranstaltung diskutieren dürfen, aber die Identität oder die Zugehörigkeit der Sprechenden oder Teilnehmenden nicht preisgeben dürfen. Dies ermöglicht es den Teilnehmenden, ihre Standpunkte und Erfahrungen ehrlich und offen zu teilen, ohne Angst vor Rückverfolgung oder Veröffentlichung zu haben.

Zum Format:

Die Aktuelle Stunde ist ein neues Format im CoRE-NRW Netzwerk, mit dem ein Raum geschaffen werden soll, in dem sich mit aktuellen Geschehnissen auseinandergesetzt wird. Besondere Ereignisse – wie jetzt der Terroranschlag in Solingen und der Anschlagsversuch in München – werfen viele Fragen auf. Bestimmt haben viele das Bedürfnis, sich darüber auszutauschen, das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, welche Folgen sich daraus für ihre Arbeit, die Gesellschaft, die Politik und für CoRE-NRW ergeben.

Die Idee der  Aktuellen Stunde ist, dass alle Teilnehmenden aus dem Netzwerk ihre Gedanken, Fragen und Überlegungen teilen können, in der Hoffnung, im Austausch mit den anderen Perspektiven etwas Klarheit und Einordnung für die eigene Beschäftigung mit den Ereignissen zu bekommen. Es sind keine Fachvorträge vorgesehen, jedoch kann jede:r einen Diskussionsinput geben, wenn er/sie zu dem Geschehen eine besondere Expertise besitzt. Ein solcher maximal 5-minütiger Impuls sollte der Koordinierungsstelle vorher kurz angezeigt werden. 

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist nicht nötig. Die Aktuelle Stunde findet via Zoom statt, es kann sich über folgenden Link eingewählt werden: https://us02web.zoom.us/j/88909125900?pwd=yImOzLIPDqasXfTFBrCBPuiaJobB4h.1

Wenn Sie einen fünfminütigen Diskussionsinput geben möchten, schreiben Sie dazu bitte voran an doering@core-nrw.de